Bedingungen für die Nutzung unserer Website und Dienste
Letzte Aktualisierung: 01. November 2023
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit der BrandDich GmbH, Edith-Günther-Weg 7, 20529 Bad Harzburg (nachfolgend "Anbieter") über die vom Anbieter in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Anbieters stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button "Jetzt kaufen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.3 Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.4 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
2.5 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop.
3.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
3.3 Bei digitalen Produkten und Dienstleistungen behält sich der Anbieter vor, die Produktspezifikationen zu ändern, sofern die Änderungen der Verbesserung des Produkts dienen und für den Kunden zumutbar sind.
3.4 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.
4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten, sofern angegeben.
4.2 Für Kunden aus Ländern außerhalb der EU können andere Preise gelten. Diese werden gegebenenfalls vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Anbieters angezeigt werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt in Zusammenarbeit mit unserem Zahlungsdienstleister, der dem Kunden im Bestellprozess angezeigt wird.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Bei digitalen Produkten erfolgt die Bereitstellung durch Zusendung der Zugangsdaten oder Download-Links an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
5.3 Die Lieferzeit wird auf der jeweiligen Produktseite oder im Bestellprozess angegeben. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3-5 Werktage.
5.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
6.2 Bei digitalen Produkten behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung alle Rechte an den Produkten vor.
7.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
7.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
7.3 Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Kunde dem Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
8.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
8.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
8.3 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.2 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.3 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.2 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
9.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10.1 Die vom Anbieter angebotenen digitalen Inhalte und Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch.
10.2 Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Übersetzung, Verarbeitung, Veränderung, Verbreitung oder Veröffentlichung von Inhalten oder Teilen davon ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters, ist nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Zugangsdaten zu digitalen Inhalten und Online-Diensten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
10.4 Bei Zuwiderhandlungen behält sich der Anbieter rechtliche Schritte vor.
11.1 Bei der Nutzung der Website des Anbieters verpflichtet sich der Kunde:
11.2 Bei Verstößen gegen diese Verhaltensregeln behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Website zu sperren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die aktualisierte Version wird auf der Website veröffentlicht. Bei wesentlichen Änderungen wird der Anbieter die Kunden per E-Mail informieren. Die weitere Nutzung der Website nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.
12.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
BrandDich GmbH
Edith-Günther-Weg 7
20529 Bad Harzburg
Deutschland
Telefon: +4994938830895
E-Mail: [email protected]
Handelsregister: HRB 58544976
USt-IdNr.: DE123456789
Geschäftsführer: Julia Bergmann